DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen!

Irgendwie haben es ja schon immer alle gewusst und jetzt hat das Landesarbeitsgericht Hamburg diesen Eindruck bestätigt: Der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ ist nicht tariffähig und hat in der Vergangenheit mit den Arbeitgeberverbänden Dumpingtarifverträge mit Gefälligkeitsanschein abgeschlossen.

Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihm die Mächtigkeit fehle.

Gewerkschaften müssen, wenn sie tariffähig sein wollen, über die notwendige Durchsetzungskraft verfügen, also eine relevante Anzahl Mitglieder im Betrieb haben.

Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.

Die Entscheidung des LAG ist nicht rechtskräftig, DHV kann dagegen Rechtsbeschwerde einlegen. Arbeitgeber sind jedoch gut beraten, keine Tarifverträge mehr mit DHV abzuschließen, angesichts der zweiten Entscheidung, die nach dem Arbeitsgericht Hamburg – in zweiter Instanz – die Feststellung getroffen hat, dass DHV  nicht tariffähig ist.

Tarifverträge sind kein Selbstzweck. Sie werden von den Mitgliedern erstritten und setzen die Messlatte für die Umverteilung in den Unternehmen. Sie 10 zu unterbieten, bedeutet den Beschäftigten Geld vorzuenthalten.“ DHV kann damit keine Tarifverträge mehr wirksam abschließen.

(Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)

Das Urteil zeigt aber auch wie wichtig es ist, Mitglied in der „Originalgewerkschaft“ zu sein. Nur so kann ver.di seine Tarifmächtigkeit ausbauen.

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